Pressemitteilung
Zur Debatte über die Sicherheitslage in Passau und über Vandalismus in der Innenstadt:
"Ich bleibe dabei. Wir brauchen mehr Polizisten!"
Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) bleibt bei seiner Forderung nach mehr Polizisten für Passau. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Polizei alles Machbare tut, um die Bürger vor Gewaltkriminalität zu schützen und um Verbrechen aufzuklären. Das verdient höchste Anerkennung", betont Mangold. Die Polizeiführung setze angesichts des knapperen Personals "mit Sicherheit die richtigen Prioritäten", "aber bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unterhalb dieser kriminalistischen Kategorie hören wir im Ordnungsausschuss seit Jahren immer wieder, die Polizei könne sich um vieles aus personellen Gründen nicht im gewünschten Umfang kümmern. Das liegt eindeutig an der Unterbesetzung. So sieht das auch die Polizeigewerkschaft".
Mangold fordert eine dauerhafte gute Präsenz an "Belästigungsschwerpunkten" wie dem ZOB, mehr nächtliche Fußstreifen durch die Innenstadt, um gegen Schmierereien, grobe Ruhestörungen und Vandalismus jeglicher Art vorzugehen. Außerdem müssten in mehreren Wohngebieten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden, um verantwortungslose Raser aus dem Verkehr zu ziehen.
"Dass eine stärkere Polizeipräsenz irgendjemand zu viel werden könnten, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Ich bin überzeugt, davon dass nahezu alle Passauer genau wie ich ein gutes Gefühl haben, wenn gute ausgebildete Polizisten dort präsent sind, wo es sinnvoll ist", so Mangold. Die Sicherheit sei eine originäre Aufgabe des Staates. Die Staatsregierung solle kontinuierlich so viele Polizisten ausbilden und einstellen, dass auch die Alterszusammensetzung der Polizei stimme. Mangold: "Sparen ist an anderen Stellen sinnvoller, zum Beispiel bei den Ausbauplänen für den Münchner Großflughafen und den immer wieder neuen Studien zum umstrittenen Donauausbau".