Waldschutz-Bürgerbegehren kein Hindernis für Radweg

Der Radweg nach Neuburg ist durch den erfolgreichen Bürgerentscheid „Rettet die Passauer Wälder“ nicht gefährdet, widerspricht ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold Darstellungen der Jungen Union: „Erstens, weil auf einem beträchtlichen Teil der geplanten Strecke parallel zum Straßenverlauf ohnehin ein Grünstreifen ohne Baumbestand verläuft. Und zweitens, weil die Entfernung einzelner Bäume auf dem restlichen Streckenabschnitt keine unerlaubte Rodung des Waldes darstellt“, so Mangold.

Schließlich sei auch die normale forstwirtschaftliche Nutzung von Wäldern nach dem Bürgerentscheid weiter erlaubt. Nur die Komplettrodung nicht. Auch könnten Bäume am Straßenrand aus Gründen der Verkehrssicherheit entfernt werden.

Mangold appelliert an die Gegner des Bürgerbegehrens, „nicht nachtragend das Arbeitsklima im Stadtrat zu verschlechtern“: „Das breite Waldschutz-Bündnis hat sich nach der außergewöhnlichen Zustimmung beim Bürgerentscheid zu keinem Zeitpunkt zu Siegesgeschrei und spöttischen Bemerkungen gegenüber den Unterlegenen hinreißen lassen. Im Gegenteil: Wir haben die Hand gereicht und angeboten, gemeinsam im Stadtrat zu prüfen, wo Entwicklung möglich wäre und welche Gebiete unangetastet bleiben sollen. Und genau das wird ja jetzt hoffentlich auch gemacht. Diese parteiübergreifende Zusammenarbeit wünschen wir uns. Deshalb enttäuscht uns die Häme in der neuerlichen Attacke von Stadtrat Weidenthaler und der Jungen Union sehr“.

„Deren öffentliche Erklärungen lesen sich so, als ob sie einen Stopp für den Radweg geradezu herbeisehnen – einzig allein deshalb, weil man recht gehabt haben will und Genugtuung sucht. Das ist keine gute Haltung“, so Mangold.

Der Beschlussvorschlag für das Bürgerbegehren sei „gut durchdacht und rechtlich unangreifbar“ gewesen. Das Bürgerbegehren-Bündnis habe sich von einer Münchner Fachanwaltskanzlei, die darauf spezialisiert ist, beraten lassen. Mangold: „Wir sind uns ganz sicher, dass das Bürgerbegehren kein Hindernis für den auch von uns befürworteten Radweg darstellt“.