Volksentscheid über "Gleichwertige Lebensbedinungen" mit Verfassungsrang:

"So schnell hat die CSU unsere Vorschläge noch nie aufgegriffen", freut sich ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold. Erst am 19. Februar hat der ÖDP-Politiker mit einer Landtagspetition beantragt, dass "Gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen" als Staatsziel in der Bayerischen Verfassung verankert werden sollen - eine Reaktion auf die Debatte über das Zukunftsrat-Gutachen. Ein Schreiben aus dem Landtagsamt vom 1. März bestätigt den Eingang der Mangold-Petition. Und schon ein paar Tage später kündigt Ministerpräsident Horst Seehofer beim Politischen Aschermittwoch an, dass er genau das jetzt auch vorhat. Sollte es soweit kommen, müsste - weil es sich um eine Verfassungsänderung handelt - ein Volksentscheid stattfinden.

"Es macht uns nichts aus, dass der als Sensation empfundene Vorschlag des Ministerpräsidenten, zuvor schon von der ÖDP vorgetragen wurde. In diesem Fall, wenn es um die gute Sache geht, ist Abschreiben ausdrücklich erlaubt", so der ÖDP-Politiker.

Mangold rechnet nun mit einer zügigen Behandlung des von ihm eingereichten Textvorschlages im Rechts- und Verfassungsausschuss: Wir werden da extra hinfahren und darauf achten müssen, dass aus unserem Vorschlag keine substanzlose Floskel wird. Vor allem auf die ÖDP-Formulierung, dass das Staatsziel "Gleichwertige Lebensbedingungen" auch bei der Aufstellung des Staatshaushaltes gelten solle, hält Mangold für entscheidend, damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt.