Schlechtere Bedingungen für Volksbegehren: Ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie!

Passau. Der vergangene Dienstag war „ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie“, finden die ÖDP-Stadträte Franz Prügl und Urban Mangold: „Aus heiterem Himmel hat die Passauer Stadtratsmehrheit im Ferienausschuss die Eintragungszeiten für Volksbegehren zusammengestrichen. Einfach so, ohne wirklich plausiblen Grund“. Die ÖDP kündigt neue Initiativen an, um die Eintragungsbedingungen bei Volksbegehren wieder zu verbessern.

Zum Hintergrund: Läuft landesweit ein Volksbegehren wie zuletzt „Rettet die Bienen“ müssen laut Landeswahlordnung die Unterschriftenlisten 14 Tage in den Rathäusern und weiteren Eintragungslokalen ausliegen. Es gibt Mindeststunden, die die Kommunen aber ausweiten können, zum Beispiel am Abend und am Wochenende. Passau war seit 12 Jahren nach München die Stadt mit den landesweit bürgerfreundlichsten Eintragungszeiten bei Volksbegehren. Der Stadtrat hatte dies im Jahr 2009 auf Initiative der ÖDP beschlossen.

Am Dienstag hat der Ferienausschuss mit 8 zu 5 Stimmen entschieden, dass damit jetzt Schluss ist: Nur die von der CSU vor Jahrzehnten landesweit festgelegte gesetzliche Mindesteintragungszeit soll in Passau gelten und keine Stunde mehr! Dafür gestimmt haben OB Dupper und die SPD, CSU, FW und FDP. Für die Beibehaltung bürgerfreundlicher Eintragungszeiten stimmten ÖDP, Grüne und PAL.

SPD-Stadtrat Fritz Gerstl habe in der Ferienausschusssitzung angemerkt, dass eine 14-tägige Eintragungsfrist ja ohnehin schon viel länger dauere als eine Wahl, die nur an einem Tag stattfindet, berichtet Mangold. „Unverständlich“ sei diese Wortmeldung. Denn eine Wahl werde von Amts wegen per Benachrichtigung bekannt gemacht. Bei einem Volksbegehren sei es völlig anders: Ohne staatliche Hilfe die erforderlichen 950.000 Menschen dafür zu gewinnen, sich innerhalb von 14 Tagen in ihrem Rathaus für ein Volksbegehren einzutragen, sei mit einer Wahl nicht vergleichbar. Auch das Argument der Personaleinsparung hält die ÖDP in diesem Fall für geradezu lächerlich: „Alle paar Jahre findet ein Volksbegehren statt. Dass die Passauer SPD nun einen Hang zur Personaleinsparung entdeckt und ausgerechnet bei demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beginnt, lässt tief blicken“, so Mangold.

Das Verhalten der SPD ist nach Ansicht der ÖDP höchst widersprüchlich: „Bei den seit 2019 stattfindenden ‚Wochen zur Demokratie‘ hält der OB schlaue Eröffnungsreden und Grußworte. Gleichzeitig lässt er die Volksbegehren-Eintragungszeiten zusammenstreichen. Das war ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie“, sagen Prügl und Mangold, die Ferienausschussmitglieder der ÖDP. Ins selbe Horn stößt auch ÖDP-Bundestagskandidatin Johanna Seitz: „Die SPD spricht sich im Bund und im Land für mehr direkte Demokratie aus und dort wo sie die Stadtspitze stellt, will sie die Bedingungen für direkte Demokratie verschlechtern. Das finde ich nicht sehr glaubwürdig, aber es ist vielleicht ganz gut, dass das noch vor der Wahl so deutlich wird“.

Die ÖDP erinnert daran, dass sich auch die CSU in den letzten Jahren für mehr direkte Demokratie ausgesprochen hat: „In Passau legt sie dagegen an der Seite von OB Dupper folgsam den Rückwärtsgang ein“. Unverständlich ist für Mangold auch das Abstimmungsverhalten der FDP. Hildegard Hamm-Brücher, die Grande Dame der FDP hätte es sicherlich nicht für möglich gehalten, dass die FDP auf lokaler Ebene für schärfere Hürden bei Volksbegehren eintritt, sagt Mangold, der das Engagement der verstorbenen FDP-Politikerin noch vom Volksbegehren „Schlanker Staat ohne Senat“ in guter Erinnerung hat.


Quelle: CSU und direkte Demokratie lässt sich leicht im Internet recherchieren: Seehofer hat sich wiederholt positiv dazu geäußert.