ÖDP zieht zum Jahresende 2011 eine überwiegend positive Bilanz der Passauer Stadtpolitik

Abwrackprämie für Heizungspumpen kommunale Vorzeigeaktion - - -

Lieber in die Kinder investieren als in neue umstrittene Großprojekte!

Die Passauer ÖDP hat bei ihrem Jahresabschlusstreffen eine überwiegend

positive Bilanz der Stadtpolitik im abgelaufenen Jahr gezogen: Die

stadtbildgefährdende Seilbahn von der Altstadt zum Oberhausberg ist zum

Glück vom Tisch. Das Ilztal wurde gegen die Nordtangentenpläne der CSU

verteidigt und auch deren verkehrspolitisch unsinnige Brückenpläne

wurden abgelehnt, bilanziert ÖDP-Kreisvorsitzender Jörn Rüther.

Die

Stadt sei mit der derzeitigen Führung unter Beteiligung der ÖDP gut

durch die Finanzkrise gekommen. Sie hat nicht in Großverkehrsprojekte,

sondern in die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten

investiert. Das ist der richtige Weg, erklärte Fraktionsvorsitzender

Paul Kastner.

Ein

Pluspunkt in der stadtpolitischen Jahresbilanz sei auch die von

Bürgermeister Urban Mangold initiierte Abwrackprämie für alte

stromfressende Heizungspumpen. Dafür seien 50.000 Euro im Haushalt 2012

eingeplant. Eine Umstellung auf regenerative Energien wird nur

gelingen, wenn wir die derzeit absurd hohe Energieverschwendung durch

bewussteren Verbrauch und durch effizientere Technik stark reduzieren,

so Mangold. Passau leiste hier einen vorbildlichen kommunalen Beitrag,

dem andere Kommunen sicherlich folgen werden.

Auf

Vorschlag von Bürgermeister Urban Mangold wird in den Stadtbussen eine

Kennzeichnung der Sitze angebracht, die vorrangig für Senioren frei

gehalten werden sollen. Diese Initiative ist eine Reaktion auf

Beschwerden des Seniorenbeirats. Im neuen Jahr sollen auch die

Bushaltestellen im Stadtgebiet auf seniorengerechte

Einstiegstauglichkeit überprüft werden.

Allerdings

sieht die ÖDP-Fraktion durchaus auch Minuspunkte in der diesjährigen

Jahresbilanz: So seien bei dem großen KVV-Bürokomplex gegenüber dem

ECE-Shoppingcenter die Änderungsvorschläge der ÖDP nicht umgesetzt

worden, weshalb die Fraktion den Bebauungsplan ablehnen werde, kündigt

Fraktionschef Paul Kastner an.

Die

nächtlichen Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen

seien nach einer Initiative von Bürgermeister Urban Mangold vom

Jahresanfang zwar in der historischen Altstadt unterhalb des

Paulusbogens zurückgegangen, im Bereich Rindermarkt bis Ludwigsplatz

einschließlich der Seitenstraßen dagegen jedoch angestiegen. Deshalb

hofft Mangold Anfang des neuen Jahres auf eine Mehrheit für eine

frühere Sperrstunde in diesem Bereich: Zur Bewahrung unserer Stadt

gehört auch die Erhaltung der Wohnqualität für Familien, Berufstätige

und ältere Menschen, so der ÖDP-Politiker.

Der

ÖDP-Vorschlag zur Rettung des Glaspalastes in der Innstadt wird nach

ersten Gesprächen nicht kurzfristig realisierbar sein, aber wir hoffen,

dass die Stadt das gemeinsam mit den Eigentümern in naher Zukunft

schafft und werden das auch mit politischen Initiativen begleiten, so

Mangold.