ödp will "Zankls Hürden für die direkte Demokratie" rückgängig machen

Bürgermeister Urban Mangold will die Beteiligung an Volksbegehren in Passau erleichtern. In der letzten Amtsperiode wurden unter Ex-OB Zankl die Eintragungszeiten und die Zahl der Eintragungsräume reduziert, bedauert die ödp-Fraktion. Mangold will nun "Zankls Hürden für die direkte Demokratie" rückgängig machen und plant eine deutliche Ausweitung. So sollen sich die Passauer bei Volksbegehren von 7.30 Uhr morgens bis mindestens 18.00 Uhr und an mehreren Tagen auch am Abend eintragen können. Außerdem sollen neben dem Alten Rathaus und der Passavia noch weitere Eintragungsräume in städtischen Einrichtungen eingerichtet werden, die ohnehin viel Publikumsverkehr haben. Eine genaue Standortauswahl will Mangold jetzt im Rathaus erarbeiten lassen.

Das erste Mal könnte diese Regelung zum Einsatz kommen, wenn das neue Volksbegehren für einen Mindestlohn zur Unterzeichnung ausgelegt wird. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof noch nicht entschieden, ob er es zulassen wird. Diese Entscheidung ist spätestens Anfang Februar zu erwarten.

"Man merkt immer wieder, dass der Staatsregierung die direkte Demokratie lästig ist. Deshalb wird sie auf allen Ebenen behindert und mit hohen Hürden versehen. Zumindest in Passau möchte ich im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten gegensteuern", so Bürgermeister Urban Mangold.