ÖDP will Atom-Endlager auf die Tagesordnung der Euregio setzen

Das geplante Atomendlager im südböhmischen Oberplan muss nach Ansicht von Passaus 2. Bürgermeister und ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold auch bei der Euregio Bayerischer Wald-Böhmerwald debattiert werden "Wir müssen alles versuchen, um diesen Wahnsinn zu stoppen. Spätestens bei der trilateralen Euregio-Vorstandssitzung, die anläßlich der Feierlichkeiten "20 Jahre Fall des Eisenern Vorhangs" stattfindet, müssen die grenznahen Landkreise und Städte in Bayern und Oberösterreich mit einer gemeinsamen Position auftreten. "Die Schulterklopf-Partnerschaft muss jetzt übergehen in eine Nachbarschaft des klaren aber freundschaftlichen Wortes", fordert Mangold. Dies sei auch deshalb notwendig, weil die Bayerische Staatsregierung mit ihrer Forderung "Atomendlager ja, aber bitte nicht bei uns" eine denkbar unglaubwürdige Haltung einnehme.

Die ÖDP kritisiert vehement, dass Wirtschaftsminister Zeil im Auftrag der CSU/FDP-Staatsregierung im Februar den "Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomenergie" angekündigt habe (PNP vom 21.2.09). Mangold: "Nun haben wir die Quittung: Die tschechische Regierung weiß jetzt, das sie von der Staatsregierung für ihr Atom-Endlager keinen echten Widerstand zu erwarten hat. Alles was jetzt verlautbart wird, ist reine Europawahlpanik der CSU".

Die CSU habe zudem auch den Euratom-Vertrag verteidigt, der die EU sogar zur Förderung der Atompolitik verpflichtet, kritisiert der ÖDP-Politiker.