ÖDP: Versorgung Bedürftiger im Stadtrat beraten!

Die durch das Handeln der Stadt ausgelösten Vorgänge bei der Passauer Tafel müssen nach Ansicht der ÖDP auch den Stadtrat beschäftigen. Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold als ÖDP-Vertreter im Sozialausschuss verlangen von OB Dupper „Schadensbegrenzung“. „Er soll auf die Ehrenamtlichen der Tafel zugehen, um Entschuldigung bitten und sie um weiteres Engagement für bedürftige Menschen ersuchen“, verlangen die beiden Stadtratsmitglieder.

Da das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden sei, stelle sich die Frage, warum die Stadtspitze keinen anderen Weg gesehen habe als die Beanstandungen des Lebensmittelkontrolleurs an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. „Natürlich dürfen durch die ausgegebenen Lebensmittel keine gesundheitlichen Risiken entstehen. Wir glauben aber den sozial engagierten Verantwortlichen der Tafel, dass alle Waren vor der Ausgabe noch einmal kontrolliert, keine fehlerhaften Produkte weitergegeben werden und dass folglich kein ernsthaftes Gesundheitsrisiko bestand. Für diese Aussprache hätte der OB doch einen Termin gewähren können“, meinen die beiden ÖDP-Stadträte.

Der Stadtrat müsse sich nun die Vorgänge erläutern lassen und „darauf hinwirken, dass die Versorgung bedürftiger Menschen sicher gestellt ist“. „Wenn Ehrenamtliche ihre Arbeit aus Angst vor der Stadtspitze einstellen und die Existenz der Tafel deshalb auf dem Spiel steht, ist das nicht nur eine Sache des Oberbürgermeisters. Da die nächste Sitzung des Sozialausschusses erst im November stattfindet, überlegen die beiden ÖDP-Räte, ob sie zusammen mit Stadträten anderer Fraktionen eine Sondersitzung beantragen.

Letztendlich sei der Vorgang bei der Tafel ein erneuter Hinweis darauf, „dass die Stadtspitze immer öfter autoritär und rechthaberisch auftritt“. „Wer beim Oberbürgermeister in Ungnade fällt, hat es nicht leicht. Dieses Obrigkeitsgehabe, die Bekämpfung eines jeden Widerspruchs lähmt die Stadtpolitik und demotiviert die Ehrenamtlichen“, kritisiert Urban Mangold.