ÖDP stimmt gegen Stadthaushalt 2023

Die ÖDP-Fraktion hat den Haushalt 2023 der Stadt Passau aus mehreren Gründen abgelehnt. Auf den Vorschlag, über Verwaltungs- und Vermögenshaushalt getrennt abzustimmen, ging OB Jürgen Dupper nicht ein. In diesem Fall hätte die ÖDP gegen den Vermögenshaushalt gestimmt, dem Verwaltungshaushalt aber die Zustimmung gegeben – „als Zeichen unserer Bereitschaft zur Zusammenarbeit“, wie ÖDP-Stadtrat Michael Schöffberger es formulierte: „Die Stadtspitze lässt eine solche Bereitschaft leider vermissen. OB Dupper setzt auf reine Machtpolitik. Eine Idee, die nicht von ihm selbst ist, hat selten eine Chance“, sagte Michael Schöffberger. Er vertrat in der Haushaltsdebatte den erkrankten Fraktionsvorsitzenden Urban Mangold.
  
Schöffberger: „Gegen eine Zustimmung spricht u.a. auch das Festhalten an der Hochwassermauer Gottfried-Schäffer-Promenade und die Geringschätzung denkmalgeschützter Gräber als Teil unserer Friedhofskultur. Der größte Schock im Haushalt ist die geplante Rodung des Jägerholz. 50 Jahre ist es her, dass der Club of Rome die Forschungen von Prof. Dr. Dennis Meadows über die Grenzen des Wachstums veröffentlichte: Auf einem begrenzten Planeten kann es kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum geben, war sein Credo. Mit seinen Berechnungen sagte er schon 1972 die Klimakrise und die Krise der Biosphäre voraus. Das hat die Regierungen nicht gekümmert. Und obwohl die Folgen dieses Handelns längst sichtbar sind, sieht die Stadtratsmehrheit bis heute nicht ein, warum wenigstens jetzt keine Wälder mehr für Gewerbegebiete gerodet werden dürfen“.