ÖDP ruft zum Protest gegen die Temelin-Erweiterung auf:

ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold ruft zum massiven Protest gegen die am Montag von der tschechischen Übergangsregierung abgesegnete Erweiterung des Atomkraftwerkes Temelin auf: "Alle politischen Ebenen müssen jetzt aktiv werden, damit dieses Gefahr von unserer Heimat abgewendet werden kann". Mangold fordert Ministerpräsident Seehofer auf, bei seinem für Sommer, nach den tschechischen Nationalratswahlen geplanten Staatsbesuch in Prag, "für die Sicherheitsinteressen der Bürger Bayerns einzutreten". Auch auf Bezirks- und kommunaler Ebene müssten verstärkt Kontakte mit den tschechischen Gebietskörperschaften hergestellt werden, "um diese Gefahr abzuwenden", fordert die ÖDP.

Dass der FDP-Wirtschaftsminister Zeil bei einem Vorbreitungstreffen für Seehofers Staatsbesuch den ‚Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraft’ verkündete (Passauer Neue Presse vom 21.2.09), sei "unfassbar". Die ödp werde den Pro-Temelin-Kurs von CSU und FDP wieder verstärkt zum politischen Thema machen. Dies sei auch sachlich gerechtfertigt, "weil beide Parteien nichts unternommen haben, um den Euratom-Vertrag der EU zu kippen". Mit diesem Vertag habe Tschechien sogar Anspruch auf Steuergelder zur Förderung der Temelin-Erweiterung, kritisiert Mangold.