ÖDP-Landesparteitag fordert 180-Grad-Kehrtwende:

Die bayerische ÖDP hat am Samstag auf ihrem Online-Landesparteitag eine 180 Grad-Wende in der Klimaschutzpolitik gefordert. „Den Ankündigungen der Regierenden folgen keine wirksamen Taten. Uns läuft die Zeit davon“, sagte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.

Passau/Regensburg. Rund 220 ÖDP-Delegierte aus ganz Bayern trafen sich auf dem hybriden Landesparteitag. Landesvorstand und Parteitagspräsidium tagten in Regensburg (Marinaforum), die Delegierten waren in einer Videokonferenz zugeschaltet. Der Parteitag verabschiedete ein Positionspapier gegen die Klimaüberhitzung, mit dem die ÖDP über die Ziele ihrer politischen Kontrahenten weit hinausgeht. Die Passauerin Johanna Seitz, die als niederbayerische ÖDP-Spitzenkandidatin auf Platz 3 der Landesliste zur Bundestagswahl antritt, startet mit dieser Positionsbestimmung in den Wahlkampf: „Klimaneutralität reicht nicht aus. Die Konzentration von Kohlendioxid muss wieder sinken“. Die ÖDP spricht sich deshalb gegen jede Form der Förderung fossiler Energienutzung und des Flugverkehrs aus. Gefordert wird ein Ausbau-Stopp für Autobahnen und Fernstraßen. Je zwei Prozent der Landesfläche müssten als Vorrangfläche für die Windkraftnutzung sowie für Freiflächensolar- und Agriphotovoltaikanlagen ausgewiesen werden. Ferner fordert die ÖDP ein Renaturierungsprogramm für Moorgebiete.

Auf den Weg gebracht hat der Parteitag auch eine Satzungsänderung, wonach die Landespartei künftig von einer Doppelspitze geleitet werden kann.