ÖDP kritisiert Stadtwerke: Lieber in das Busangebot investieren als Geld für Kohlekraftwerksbeteiligungen zum Fenster rauswerfen!

Im Sommer 2006 hatte der Stadtwerke-Aufsichtsrat gegen die Stimme der ÖDP die Beteiligung an einem Kohlekraftwerk beschlossen, dass von mehreren Stadtwerken gemeinsam im niedersächsischen Brunsbüttel gebaut werden sollte. Am 26. Juli will sich Geschäftsführer Weindler nun nach langem Zögern den Ausstieg aus dem Projekt vom SWP-Aufsichtsrat genehmigen lassen. "Mindestens 150.000 Euro hat das sinnlose Abenteuer gekostet. Geld, das sinnlos verpulvert wurde", kritisiert die ÖDP.

"Positiv, aber auch längst überfällig" ist nach Ansicht von ÖDP-Stadträtin Dr. Claudia Faßbender der Ausstiegsplan. "Der Einsicht, dass diese Beteiligung an einem klimaschädlichen Kohlekraftwerk ein schwerer ökologischer und wirtschaftlicher Fehler war, hätten sich die Stadtwerke allerdings auch schon früher öffnen können", meint Dr. Faßbender, die für die ÖDP-Fraktion im Stadtwerke-Aufsichtsrat sitzt.

"Noch vor zwei Jahren haben sich Stadtwerke-Geschäftsführer Weindler und die Mehrheit des SWP-Aufsichtsrates vehement gegen die von Bürgermeister Urban Mangold geforderte Aufkündigung der Beteiligung ausgesprochen", kritisiert die ÖDP-Stadträtin. Beim ursprünglichen Beschluss über die Beteiligung im Jahr 2006 sei die einzige Gegenstimme von der ÖDP gekommen. Dr. Faßbender: "Hätte Herr Weindler und die Aufsichtsratsmehrheit die Bedenken nicht in Bausch und Bogen verworfen, wären nicht 250.000 Euro in den Sand gesetzt worden, von denen wir jetzt vielleicht 80.000 Euro wiedersehen.

Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) meint darüber hinaus, "dass er das zum Fenster hinausgeworfene Geld lieber zur Vermeidung oder Reduzierung von Buspreiserhöhungen eingesetzt hätte".

Faßbender und Mangold wollen nun in der Stadtwerke-Aufsichtsratssitzung am 26. Juli mit einem Zusatzantrag den Grundsatzbeschluss erreichen, dass der Stadtwerke-Geschäftsleitung für die Zukunft jegliche Beteiligungen an klimaschädlichen Kohlekraftwerken untersagt wird. "Nicht, dass wir noch einmal in ein so sinnloses und teures Abenteuer schlittern", so Faßbender. Die ÖDP habe nach den Erfahrungen der letzten Amtsperiode bereits 2009 einen Grundsatzbeschluss für eine neue Ausrichtung der Stadtwerke mit möglichst großem regenerativen Stromerzeugungsanteil durchgesetzt. An diesem Grundsatz müssen sich jetzt auch alle Einzelbeschlüsse ausrichten", fordert Dr. Faßbender.

In Brunsbüttel tobt unterdessen seit Jahren der Protest: http://www.kohle-protest.de/detail-start/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=422&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7&cHash=70564aa59f . Auch Wissenschafter von der Universität Flensburg und der TU Berlin sahen in dem neuen Kraftwerk einen klimapolitischen und wirtschaftlichen Unsinn.