ÖDP-Kreisvorsitzender Jörn Rüther schreibt MdB Dr. Andreas Scheuer

Der ÖDP-Kreisverband Passau hakt bei MdB Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) nach: Kreisvorsitzender Jörn Rüther will wissen, ob die CSU die Warnungen von Stephanie zu Guttenberg ernst nimmt und nun endlich verstärkt gegen die Internetpornographie vorgeht. Bereits im September 2010 wurde die Ehefrau des Bundesverteidigungsministers in den Medien mit der Kritik zitiert, es sei "ein Skandal, dass die Bundesregierung in ihrem Bemühen, gegen Kinderpornographie im Internet anzugehen, keinen Schritt vorangekommen ist" (ZEIT vom 23.9.10 S. 54). Seither sei nichts passiert.

Der Passauer ÖDP-Kreisvorsitzende Jörn Rüther will nun von CSU-MdB Dr. Andreas Scheuer wissen, "ob damit zu rechnen ist, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion um die Sache kümmert, wenn schon die Regierung nichts tut? Oder hat man immer noch Angst vor der Piratenpartei und deren Freunden in einer libertinistischen Medienszene?"