ÖDP-Jahreshauptversammlung: Rüther bleibt Kreisvorsitzender, Schöffberger neuer Vize.

Der ÖDP-Kreisverband Passau-Stadt hat am Montag turnusgemäß einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die ÖDP-Mitglieder bestätigten ihren Kreisvorsitzenden Jörn Rüther einstimmig in seinem Amt. Rüther (44) ist kaufmännischer Angestellter, verheiratet, Vater von zwei Söhnen und lebt mit seiner Familie im Stadtteil Schalding l.d.Donau. Die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende der Landkreis-ÖDP, Agnes Becker aus Wegscheid leitete die Wahlgänge.

Neuer stellvertretender Kreisvorsitzender und Nachfolger des nicht mehr kandidierenden Andreas Seitz ist der Hacklberger Polizeikommissar Michael Schöffberger (43). Als Kassier wurde Robert Cihlars (41), Verwaltungsangestellter aus Hacklberg im Amt bestätigt. Zu Beisitzern im Kreisvorstand wählten die ÖDP-Mitglieder Bürgermeister Urban Mangold, Stadträtin Dr. Claudia Faßbender, Wally Keilbart, Martin Ziegler und Stefan Stadler.

Die ÖDP-Basis nahm die Arbeitsberichte der Stadtratsfraktion und des Kreisvorstandes zustimmend zur Kenntnis. "Die ÖDP-Fraktion spielt in der Passauer Stadtpolitik eine prägende Rolle und arbeitet unser Wahlprogamm, mit dem wir uns den Bürgern vorgestellt haben, Schritt für Schritt zielstrebig ab. Unsere Fraktion wandelt ihre 16 Prozent in konkrete Stadtpolitik um!", stellte Kreisvorsitzender Jörn Rüther fest.

Fraktionsvorsitzender Paul Kastner betonte, dass die Stadtratsmehrheit die richtigen Schwerpunkte setzt: "Wir verteidigen nicht nur die Natur, sondern auch die Stadtkasse gegen schwindelerregende Ausgaben für die von der CSU gewünschten Verkehrsprojekte Donaubrücke und Nordtangente. Die Stadt macht keine neuen Schulden und investiert trotzdem in die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten".

Bürgermeister Urban Mangold hob die Steigerung des regenerativ erzeugten Stroms durch Windkraftbeteiligungen der Stadtwerke hervor und zeigte sich zufrieden, dass trotz anfänglicher Hindernisse nun auch der Solarpark Stelzlhof, für den sich die ÖDP-Fraktion eingesetzt habe, realisiert werden kann. Aktuell will die ÖDP erreichen, dass die Stadtwerke keinen Strom mehr von e.on beziehen, falls der störanfällige Atomreaktor Isar 1 nicht dauerhaft stillgegelegt wird. Vorreiter sei Passau inzwischen auch bei der Transparenz und den seit einigen Monaten auf Antrag der ÖDP eingeführten allgemeinen Akteneinsichtsrechten.

ÖDP-Kreisvorsitzender Jörn Rüther stellte in seinem Rechenschaftsbericht verschiedene Aktivitäten für einen kurzfristigen Atomausstieg vor sowie die aktuell laufende Petition für mehr individuelle Förderung durch eine zweite pädagogische Kraft in allen Grundschulklassen.