ÖDP-Fraktionsvorsitzender erwidert der Stadtratsmehrheit:

ÖDP-Stadtrat Urban Mangold bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern an, sich selbst ein Bild davon zu machen, „dass der vom Bürgerbegehren verlangte verbesserte Waldschutz für Passau keine Nachteile hat“. Werktags von 14.00 bis 18.00 Uhr will der ÖDP-Politiker in seinem Büro im Heuwinkel 6 das offizielle und amtliche Kartenmaterial zeigen, mit dem „belegbar ist, dass die Kritik der Bürgerbegehren-Gegner nicht stimmt“, sagt Mangold. Terminvereinbarung unter 0851/2009-1963.

„Die von MdL Flisek verbreitete Behauptung, dass „Einrichtungen wie das Messegelände nicht möglich gewesen wären, wenn es den geforderten Waldschutz schon damals gegeben hätte, ist unzutreffend. Das sieht man sofort auf der Karte, dass dort vorher kein Wald, sondern eine Kaserne war“, sagt der ÖDP-Stadtrat.

Am ärgerlichsten sei, so die ÖDP-Fraktion, die wöchentlich wiederholte Behauptung, dass konsequenter Waldschutz die Wohnbauentwicklung behindert. „Seit 31 Jahren bin ich Stadtratsmitglied und noch nie wurden Wälder für Wohnbebauung gerodet. Das Bürgerbegehren betrifft auch keine Privatgärten oder den Hausbau. Radwege entlang von Straßen können weiter gebaut werden. Es geht beim Bürgerbegehren nur um den Schutz von Wäldern im Sinne des Waldgesetzes. Und dieser Schutz hat ausschließlich Vorteile für Passau und die Umwelt: Die Bedeutung der Wälder für den Grundwasser- und Hitzeschutz, für Klimaschutz und Artenvielfalt kennt ja schon jedes Schulkind. Falls aber am 17. September der vom OB vorgeschlagene Bürgerentscheid 1, also das Ratsbegehren gewinnt, wird das Jägerholz in Kürze für ein Gewerbegebiet gerodet“, befürchtet der ÖDP-Fraktionsvorsitzende.  

Es sei außerdem „nicht auf der Höhe der Zeit ist, mit Beispielen von vor 30 oder 50 Jahren gegen das Bürgerbegehren anzukämpfen“. Mangold: „Einfach zu sagen, was  vor 30 oder 50 Jahren gemacht wurde, das muss auch weiter möglich sein, das wird doch den gewaltigen Aufgaben nicht gerecht, vor die uns die Klimaüberhitzung und die Krise der Artenvielfalt stellen. CSU, SPD, FW und FDP argumentieren mit Floskeln der Verdrängung. Das Argument ‚alles weiter wie bisher‘ ist doch unverantwortlich und purer Egoismus gegenüber nachfolgenden Generationen“.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion plädiere seit langer Zeit dafür, im Stadtgebiet systematisch zu prüfen, wo Gewerbeentwicklung möglich ist und wo der Natur- und Landschaftsschutz Vorrang hat. „An dieser Planungsaufgabe würden wir uns gerne konstruktiv beteiligen. Dieses Vorhaben wurde aber immer abgelehnt. Wir haben leider eine Stadtentwicklung von der Hand in den Mund, bei der tagesaktuelle Interessen von Investoren größeres Gewicht haben als eine gemeinwohlorientierte Gesamtbetrachtung“, bedauert Urban Mangold.