ÖDP-Fraktion zieht positive Jahresbilanz

Die Passauer ÖDP hat bei ihrem Jahresabschlusstreffen im Altstadthotel eine überwiegend positive Bilanz der Stadtpolitik des abgelaufenen Jahres gezogen: "Wir haben den Bürgern keine umstrittenen Großprojekte zugemutet, sondern uns auf die Bewahrung der städtebaulichen Schönheit Passaus konzentriert: Zum fünften Mal in Folge können wir auf ein Jahr ohne hässliche Bauwerke zurückblicken. Sogar Parkhäuser sind jetzt schöner als in der letzten Amtsperiode", meinte Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP). Ein Vergleich des neuen Parkdecks im Bschütt mit dem 'Hasenstall-Parkhaus' in der Neuen Mitte führe dies jedermann deutlich vor Augen. Zu den Pluspunkten gehöre auch, dass der Finanzausschuss dem ÖDP-Antrag gefolgt sei und eine deutlich höhere Beteiligung der Stadt an der Sanierung der Heiliggeist-Kirche beschlossen hat.

Fraktionsvorsitzender Paul Kastner kündigte an, die ÖDP-Fraktion werde "das Ilztal weiter gegen die naturzerstörenden Nordtangentenpläne von Dr. Waschler und Dr. Scheuer verteidigen". Die Stadt sei mit der derzeitigen Führung unter Beteiligung der ÖDP außerdem "gut durch die Finanzkrise gekommen. Sie hat nicht in Großverkehrsprojekte, sondern in die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten investiert". Das Förderprogramm für den Heizungspumpenaustausch werde 2013 verlängert. "Das ist der richtige Weg", meinte Kastner. In diesem Jahr sei auch der von der ÖDP wiederholt geforderter Ausstieg der Stadtwerke aus einer umstrittenen Kohlekraftwerksbeteiligung umgesetzt worden. Außerdem habe der Umweltausschuss auf Antrag der ÖDP der Verwaltung den Auftrag erteilt, in den stadteigenen Wäldern Naturwaldparzellen auszuweisen. Ein Zwischenbericht werde voraussichtlich im ersten Halbjahr 2013 vorgelegt.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Urban Mangold wurde in Stadtbussen eine Kennzeichnung der Sitze angebracht, die vorrangig für Senioren frei gehalten werden sollen. Außerdem wurden mehr Sitzbänke am ZOB aufgestellt. Im kommenden Jahr starte die unter anderem von der ÖDP angeregte Hilfe für Senioren bei Kleinstreparaturen, für die kein Handwerker kommt.

Allerdings sieht die ÖDP-Fraktion durchaus auch Minuspunkte in der diesjährigen Jahresbilanz: Dass eine frühere Sperrstunde rund um die Fußgängerzone an einem Gerichtsurteil gescheitert ist, sei ein Rückschlag zulasten der betroffenen Anwohner. Die ÖDP drängt jedoch weiterhin auf eine Verlängerung der Sperrzeit. Über eine rechtskonforme Ausgestaltung werde der Ordnungsausschuss demnächst beraten. "Bedauerlicherweise tut sich ausgerechnet die CSU als Verteidiger des Partyvolks hervor, was ihre bisherigen Wähler wohl eher irritieren dürfte", kritisierte ÖDP-Kreisvorsitzender Jörn Rüther. Intensiv diskutiert wurde bei der Veranstaltung auch der geplante dritte Tunnel durch den Georgsberg.