Pressemitteilung
ÖDP-Fachgespräch mit Passauer Verdi-Chef und Klinikum-Personalrat Kindermann:
Eckpfeiler für eine menschlichere Pflege- und Krankenhauspolitik
Beim Online-Fachgespräch zur Krise der Krankenpflege (von links oben nach rechts unten): Die ÖDP-Stadträte Franz Prügl, Oliver Robl, Urban Mangold und Michael Schöffberger, die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Johanna Seitz, Verdi-Ortsvorsitzender Rüdiger Kindermann, Stadtrat Paul Kastner und Stadträtin Dr. Eva Gerstl. Screenshot: Robl.
In einem Pflege- und Krankenhausfachgespräch mit dem Passauer Verdi-Vorsitzenden und Klinikum-Personalratsvorsitzenden Rüdiger Kindermann hat die ÖDP die „zentralen Eckpfeiler einer menschlicheren Pflege- und Krankenhauspolitik“ erörtert. Das Fazit der Online-Konferenz: Die Krankenhäuser dürften nicht länger wirtschaftlich derart unter Druck gesetzt werden. Drei wichtige Handlungsfelder für einen Neustart wurden hierfür in der Runde benannt.
Übereinstimmung besteht darin, dass die im Koalitionsvertrag der neuen Regierung vereinbarte verbindliche Pflegepersonalregelung PPR 2.0 wichtig, aber nur ein Zwischenschritt sein kann. „Das könnte längst realisiert sein, wurde aber zuletzt vom ehemaligen Minister Jens Spahn blockiert. Und ob jetzt wirklich etwas daraus wird, bleibt abzuwarten. Bislang steht nur die Ankündigung. Wir werden kontinuierlich daran erinnern“, kündigt ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold an.
Als zweiten wichtigen Eckpfeiler sehen die ÖDP-Politiker und Rüdiger Kindermann die grundlegende Veränderung des derzeitigen Systems der Fallpauschalen. Diese hätten nach Ansicht der ÖDP-Räte zu einer „nicht patientengerechten Ökonomisierung der Krankenhausabläufe geführt, die die ärztliche Therapiefreiheit einengt“. „Ob die von der neuen Regierung angekündigte Weiterentwicklung der Fallpauschalen tatsächlich mehr bringt als bisherige Versprechungen, muss sich erst zeigen“, sagt Klinikum-Ausschussmitglied Paul Kastner. Auf keinen Fall dürften kleinere ländliche Krankenhäuser durch weitere Vorgaben in Bedrängnis gebracht werden.
Und schließlich sieht die ÖDP nicht nur die Bundespolitik, sondern auch den Freistaat gefordert. Die Krankenhausinvestitionen sollen vollständig vom Land getragen werden. Teilfinanzierungen, die dazu führen, dass Krankenhäuser aus den Behandlungsvergütungen der Krankenkassen eine Finanzierungslücke auffangen müssen, führen nach Ansicht der ÖDP „regelmäßig zu einer zusätzlichen Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.
Verdi-Vorsitzender Rüdiger Kindermann kritisierte die Standardaussage, dass man mit Geld keine Zufriedenheit schafft“. In jedem Beruf sei auch die finanzielle Anerkennung und Wertschätzung ein wichtiger Faktor, auch bei den Beschäftigten im Krankenhaus. „Und selbstverständlich gehört auch eine familienverträgliche Dienstplansicherheit, mit der Möglichkeit sein Privatleben verbindlich planen zu können dazu. Die Kliniken müssten auch schnellstmöglich von überbordender Bürokratie entlastet werden. Diese bindet so viel Personal- und Zeitressourcen, die letztlich in der direkten Patientenversorgung fehlen.
Ausdrücklich solidarisierten sich die ÖDP-Räte mit dem jüngsten Ärztestreik, zu dem der Marburger Bund aufgerufen hat. „Es darf jetzt nicht bei schönen Sonntagsreden bleiben, die Kliniken und ihre Beschäftigten brauchen politische Taten statt schöner Reden“, fasst ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold das Gespräch zusammen.