Pressemitteilung
ÖDP-Delegierte aus dem Passauer Land gratulieren neuer Doppelspitze
Kritik an Scheuers Anti-Windkraft-Kampagne: „Schaden für die niederbayerische Wirtschaft“
Die ÖDP-Delegierten aus dem Landkreis und der Stadt Passau gehörten zu den ersten Gratulanten: Die Kreisvorstandsmitglieder Maria Schöfberger (Haarbach) und Jörn Rüther (Passau), Kreisrat Walter Dankesreiter (Windorf) und Bezirksrat Urban Mangold freuten sich mit Agnes Becker und Tobias Ruff, den neuen ÖDP-Landesvorsitzenden. Am vergangenen Samstag wurden die beiden Politiker als Doppelspitze der ÖDP Bayern gewählt. Die Delegierten aus dem Passauer Land kehrten „motiviert vom Landesparteitag zurück“: „Wir dürfen uns glücklich schätzen, zwei junge und gewinnende Parteichefs zu haben. Mit ihnen haben wir gute Chancen, viele Menschen von unserer Arbeit zu überzeugen und bei der Landtags- und Bezirkstagswahl nächstes Jahr einen Riesensprung nach vorne zu schaffen“, sagt Bezirksrat Urban Mangold.
Agnes Becker war im Jahr 2019 Initiatorin des Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Tobias Ruff hat als Gewässerökologe fachlich maßgeblich an dem Gesetzentwurf für das Volksbegehren mitgearbeitet. Besonders überzeugt hat die Delegation aus dem Passauer Land auch die inhaltliche Ausrichtung der Landesdelegiertenversammlung: Becker erklärte beim Parteitag, die ÖDP „greift Themen auf, die die Parlamentsopposition noch gar nicht bemerkt hat oder einfach liegen lässt“. Als Beispiel hierfür nannte die neue Vorsitzende „die bayerische Wasserstoffstrategie“. Daran, so Becker, sei das Unternehmen Bayernoil beteiligt, deren zweitgrößter Anteilseigner wiederum ausgerechnet Putins Staatsfirma Rosneft ist - mit Schröder an der Spitze. „Was für eine Heuchelei! Während die westliche Welt darüber diskutiert, ein Energie-Embargo gegenüber Russland zu verhängen, lässt die Bayerische Staatsregierung beim Wasserstoff neue Abhängigkeiten von Putin zu. Das kann nach dem brutalen Überfall auf die Ukraine niemand befürworten. Es ist zynisch gegenüber den leidgeplagten Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben. Und es ist ebenso schwer erträglich für die vielen ehrenamtlichen Helfer. Wenn Söder nicht die Notbremse zieht, dann wird dieser Skandal das Nord Stream 2 der CSU“, sagte Becker.
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold will, wie vom Parteitag debattiert, eine neue Windkraft-Initiative im Regionalen Planungsverband Donau-Wald starten, in dem er einen Sitz hat. „Ich will dort der aktuellen Anti-Windkraft-Kampagne von Andi Scheuer etwas entgegenstellen. Scheuer fügt mit seinen Aktivitäten der niederbayerischen Wirtschaft Schaden zu und riskiert mit seinem Kampf gegen Windkraft einen echten Standortnachteil für unsere Region“, sagt Mangold.