Pressemitteilung
ödp attackiert Max Stadler wegen Donau-Ausbau: "Typischer FDP-Wackelkurs"
"In München Wischiwaschi, in Passau gegen und in Deggendorf wieder für Staustufen!"
Bürgermeister Urban Mangold (ödp) wirft MdB Dr. Max Stadler beim umstrittenen Donau-Ausbau einen "typischen FDP-Wackelkurs" vor. "In München hat es die FDP nicht geschafft, die sanfte Ausbauvariante A im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Stattdessen nimmt die FDP in Kauf, dass für eine weitere überflüssige Studie 33 Millionen Euro Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen werden. Und in Passau stellt sich Dr. Max Stadler mit Stadtratsanträgen als Donau-Bewahrer dar", kritisiert Mangold.
Für die ödp stehe bei der Debatte um den Donau-Ausbau die Achtung der Ursprünglichkeit und Schönheit des Flusses im Vordergrund. Mangold: "Wir wollen den Betonkurs der CSU stoppen und die Bewahrung unseres Naturerbes einfordern. Wenn die FDP dabei mitmachen will, freuen wir uns. Wenn sie aber nicht einmal in der Lage ist, eine klare Position in der Staatsregierung durchzusetzen, sollte sie sich nicht unangebracht in den Vordergrund spielen". Auf scharfe Kritik stößt bei der ödp auch, dass die Deggendorfer FDP wiederum für die Staustufenlösung mit Stichkanal eintritt.
Mangold kreidet Max Stadler zudem ein "unkollegiales Verhalten" an. "Bereits am 2. Januar habe ich den Fraktionsvorsitzenden von SPD, ödp, FDP und Grünen einen Entwurf für eine gemeinsame neue Positionsbestimmung des Stadtrates geschickt. Max Stadler hat daraufhin um eineinhalb Wochen Bedenkzeit gebeten, prescht dann aber wenige Tage später mit einem eigenen Antrag vor und rühmt sich jetzt der Erste zu sein, der etwas Konkretes unternimmt. So etwas gehört sich nicht", so Mangold.