ödp-Antrag im Ordnungsausschuss: Gebühren für Tische und Warenständer im öffentlichen Raum sollen sinken.

Die ödp-Stadtratsfraktion will den Geschäftsleuten in der Fußgängerzone im Wettbewerb gegen das neue ECE-Shopping-Center beistehen. Im Ordnungsausschuss wird am 17. Juni unter der Leitung von Bürgermeister Urban Mangold der Antrag der ödp-Fraktion behandelt, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines neuen niedrigeren Gebührentarifs zu beauftragen. Vor allem in den Seitengassen der Fuzo soll es Senkungen geben.

"Es besteht dringender Handlungsbedarf. In anderen Städten sind die Gebühren bei weitem nicht so hoch wie in Passau", meint ödp-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner. Die Gebühren in Städten wie Regensburg, Landshut, Ingolstadt, Bamberg und Augsburg liegen in einem Bereich von einem Viertel bis zur Hälfte der Gebühren der Stadt Passau. Dies habe eine Umfrage der Stadt Würzburg ergeben.

Am stärksten sind nach Ansicht der ödp die Seitengassen der Ludwigsstraße vom neuen Konkurrenzdruck durch ECE betroffen. "Hier ist der Veränderungsbedarf bei den Gebühren am größten. Es besteht die Gefahr, dass ganze Straßenzüge an Attraktivität verlieren. Jetzt kommt jetzt darauf an, dass sich die Gastronomie und die bisherigen Geschäfte ohne zusätzliche vermeidbare Lasten dem Wettbewerb stellen können", so Kastner.