Neue ÖDP-Initiative im Stadtrat:

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will Passau so schnell wie möglich zu 100% mit regenerativem Strom versorgen. Paul Kastner und Urban Mangold haben hierfür ein neues Paket geschnürt. "Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der Zeit. Wir müssen so schnell wie möglich so viel wie möglich tun, um die Pariser Klimaziele noch einhalten zu können", erklärt hierzu die stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Johanna Seitz.

Deshalb soll die Stadt sofort alle geeigneten Dächer kommunaler Liegenschaften außerhalb des Ensemblebereichs mit Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch ausstatten, heißt es im Antrag der ÖDP-Fraktion. Kastner und Mangold haben auch schon einen Plan B, falls die Finanzierung wegen der Corona-Pandemie schwierig wird: Die Dächer sollen Bürgerenergie-Genossenschaften, idealerweise unter Beteiligung der Stadtwerke, angeboten werden.

Neu daran ist: Die Stadt soll für ihre jeweiligen Liegenschaften nicht den Strom von der jeweiligen Genossenschaft einkaufen, sondern gleich die ganze Anlage pachten. Damit wäre die Stadt als Pächter selbst Betreiber der Anlage, ohne Investitionskosten im Haushalt einplanen zu müssen. Das hätte mehrere Vorteile: Die Stadt zahlt eine konstante Pacht anstelle steigender Stromkosten und sie müsste für diesen Eigenverbrauch, weil sie ja selbst Betreiber der Anlage wäre, nur 40% der EEG-Umlage bezahlen. Beim Bezug des Stroms von Dritten wären dagegen 100% EEG-Umlage fällig.

Die ÖDP sieht noch weitere Vorteile: Die öffentlichen Einrichtungen bekommen sauberen Solarstrom vom eigenen Dach. In den Schulen bekommt der naturwissenschaftliche Unterricht einen sehr praktischen Bezug. Und schließlich: Die Mitglieder der Genossenschaft, Passauer Bürgerinnen und Bürger, erzielen mit den Pachteinnahmen eine risikoarme Verzinsung der Einlagen. "Verlierer ist bei diesem Modell einzig die fossile Versorgungswirtschaft. Und das ist gut so", so Kastner und Mangold.

Schließlich will die ÖDP-Fraktion dass bei gewerblichen Neubauten ab sofort eine solare Baupflicht eingeführt wird. Ministerpräsident Söder hat das bereits im Juli letzten Jahres für heuer angekündigt. Passiert ist aber noch nichts. Bei privaten Neubauten wiederum soll die solare Baupflicht über städtebauliche Verträge geregelt werden. Das bedeutet: Wer in einem neuen Bebauungsplangebiet ein Grundstück erwerben will, weiß vorher schon von der Regelung und kann sich frei entscheiden, ob er dieses Grundstück erwerben will oder nicht.

Und schließlich will die ÖDP ein kommunales Förderprogramm für Klein-PV-Anlagen einführen, die über den Eigenbedarf hinaus Strom produzieren. Städte wie München und Erlangen machen das bereits. Es sollen dabei nur PV-Module mit einer größtmöglichen Recyclingquote nach dem Stand der Technik verwendet werden.