Nach Internetübertragung aus dem Stadtrat jetzt auch öffentliche GmbH-Sitzungen?

Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) unternimmt einen neuen Vorstoss, die Sitzungen der kommunalen GmbH-Aufsichtsgremien für die Öffentlichkeit zu öffnen.

Sein Antrag vom Februar 2009 wurde damals zwar in der Event GmbH befürwortet, im Stadtwerke-Aufsichtsrat dagegen mehrheitlich abgelehnt, obwohl auch OB Dupper für den Mangold-Antrag votierte. Deshalb soll nun nach Ansicht der ÖDP-Fraktion das Stadtratsplenum eine endgültige Entscheidung treffen.

"Die jüngste Debatte über die Zulässigkeit von Livestream-Übertragungen war wie auch die langjährige Debatte über öffentliche GmbH-Sitzungen von rechtlichen Bedenken begleitet, die ich persönlich nicht teile. Nun wird Livestream aber dennoch erprobt. Ich befürworte deshalb auch einen Probelauf für öffentliche GmbH-Sitzungen", so Mangold, zumal es dabei - im Gegensatz zur Internet-Übertragung ohnehin öffentlicher Sitzungen - wirklich um Transparenz gehe.

"Ich bin bekanntlich Livestream-Befürworter. Aber mich überrascht an der ganzen Debatte, dass diese Internet-Übertragung ohnehin öffentlicher Stadtratssitzungen ausgerechnet von jenen als Transparenz-Wunderwaffe gepriesen wird, die bislang krampfhaft nach Gründen gesucht haben, die gegen öffentliche GmbH-Sitzungen sprechen könnten. Auch aus der FDP/PAL-Fraktion und von der CSU kamen damals Bedenken über Bedenken.

Nichtöffentliche Aufsichtsratssitzungen sind sind aber nach Ansicht des ÖDP-Politikers "die Dunkelkammern der Demokratie". Mangold: "Das war mir schon immer ein Dorn im Auge. Letztendlich geht es bei diesem Thema um die grundsätzliche Frage, in wie weit Politik privatisiert und das für die Demokratie wichtige Öffentlichkeitsprinzip durch Auslagerungen in GmbHs eingeschränkt werden darf. Entscheidungen über Buslinien, Busentgelte und Tarifstrukturen oder gar Privatisierungen, Bürgschaften und stadtentwicklungsrelevante Themen sollen generell öffentlich debattiert werden, denn schließlich arbeiten die städtischen Tochterunternehmen mit dem Geld der Bürger.

Nach Information des Bayerischen Städtetages haben die Städte Amberg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt und Würzburg ihre Aufsichtsratssitzungen in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgespaltet (Quelle siehe Anhang). Diese Städte haben also nach dem von der ÖDP in der letzten Amtsperiode erwirkten "Transparenzurteil" des VGH beschlossen, nicht nur die Geheimhaltungspflicht (wie vom Gericht ermöglicht) aufzuheben, sondern darüber hinaus ihre GmbH-Aufsichtsratssitzungen auch für die Öffentlichkeit zugängig zu machen.

Es gab seither keine bekannten Probleme mit der Rechtsaufsicht oder mit der Eintragung im Handelsregister.