Pressemitteilung
Mehr Befugnisse für den Bezirkstagspräsidenten?
Eine starke Minderheit sagt NEIN!
Archivbild: ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold im Bezirkstag. Foto: Bezirk.
Das Plenum des niederbayerischen Bezirkstages hat gestern (23.3.) in Straubing erweiterte Personalbefugnisse für den Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich beschlossen. Allerdings mit einer denkbar knappen Mehrheit von 14:10 Stimmen: ÖDP, Grüne, Linke, FW und AfD stimmten dagegen. CSU, SPD, FDP und BP dafür.
Dr. Heinrich hatte dem Gremium vorgeschlagen, die Geschäftsordnung des Bezirkstages so zu ändern, dass er künftig auch die alleinige Zuständigkeit für Personalangelegenheiten der Oberärzte hat. Dafür war bisher der Bezirksausschuss zuständig. ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold erklärte, einer Erweiterung der Personalbefugnisse könne er nicht zustimmen, „weil das Führungsverhalten des Präsidenten bereits wiederholt öffentlich in der Kritik stand“. Eine Entscheidungsbeschleunigung sei erforderlichenfalls auch durch zusätzlich reservierte Sitzungstermine möglich.
„Das Abstimmungsergebnis im Bezirkstag zeigt, dass ich mit meiner Kritik nicht alleine bin. Die Tatsache, dass reihenweise Beschäftigte mit Leitungsaufgaben oder Stabsfunktionen den Bezirk als Arbeitgeber verlassen oder verlassen müssen, hängt mit einem Führungsstil zusammen, der nicht mehr in unsere Zeit passt. Dass muss noch mehr zu einem Thema in der Öffentlichkeit werden“, so Mangold.
Zum Thema wurde im Februar auch folgende ÖDP-PM verschickt: