Pressemitteilung
Mangold will Oettinger im Rathaussaal kritische "Atom-Fragen" stellen
"Nach der Atomkatastrophe in Japan muss die EU-Atom-Förderung gekippt werden: EU-Kedite für die Temelin-Erweiterung wären zynisch!"
Bürgermeister Urban Mangold will EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei seinem Besuch am Montag im Passauer Rathaussaal nach den europäischen Konsequenzen aus der Atomkatastrophe in Japan fragen. Der ÖDP-Politiker will von Oettinger wissen, ob er nach Fukushima für die Fortsetzung der EU-Atomkraftförderung ist und wieviel Steuergelder aus Deutschland derzeit in die EU-Atomförderung fließen.
"Der verstaubte Euratom-Vertag aus dem Jahr 1957 muss endlich abgeschafft und durch einen Eurosolar-Vertrag zur Förderung der Energiewende und zur Erforschung alternativer Stromspeichertechnik ersetzt werden", fordert Mangold. Der Euratom-Vertrag verpflichtet die EU, die Atomkraftnutzung in den EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Es gibt Forschungsgelder in Milliardenhöhe und außerdem EU-Kredite für die Atomwirtschaft, über die die EU-Kommission allein und geheim, ohne Kontrolle durch das EU-Parlament, entscheidet, berichtet die ÖDP.
"Dass gegen den eindeutigen Mehrheitswillen der Bevölkerung, deutsche Steuergelder möglicherweise auch in die Temelin-Erweiterung fließen, falls ein entsprechender Antrag gestellt wird, wäre ein nicht mehr zu steigernder Schlag ins Gesicht der ostbayerischen Bevölkerung, die sich nach einer beispiellosen Serie von Störfällen nichts lieber wünscht als die Stilllegung dieses Pannenreaktors", betont Mangold.
190 Kommunen haben im Nachbarland Österreich bereits in einer Resolution die österreiche Regierung aufgefordert, aus dem Euratomvertrag auszusteigen (http://www.raus-aus-euratom.at/gemeinden.php ). Diese Initiative will Mangold über die kommunalen ÖDP-Mandatsträger auch in Bayern starten. Außerdem hat die ÖDP eine entsprechende Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht.
"Ich setze darauf, dass die erstaunliche Wandlungsbereitschaft bisheriger Atomkraftbefürworter auch die EU-Kommission umdenken läßt. Wenn Herr Oettinger einen Euro-Solarpakt mit einer europaweiten Vorrangverpflichtung für erneuerbare Energien einleiten würde, wäre das eine historische Tat nach den schrecklichen Ereignissen in Japan. Eine solche Haltung der EU würde bestimmt weltweit viele Nachahmer finden", so Mangold.
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Weitere Informationen zum Thema:
europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/treaties_euratom_de.htm