Mangold fordert von Dittlmann: Erst erkundigen und dann kritisieren!

Bürgermeister Urban Mangold weist die Vorwürfe von FDP/PaL-Stadtrat Andreas Dittlmann zur Sperrstundenregelung als "völlig irreführend" zurück. Der Dittlmann-Vorwurf, Mangold würde eine eigene Regelungskompetenz der Kommunen in Frage stellen, sei falsch. Genau das Gegenteil treffe zu: "Schließlich habe ich ja selbst dem Ordnungsausschuss vorgeschlagen, ab 1. Juni von den eigenen Regelungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen und eine frühere Sperrstunde einzuführen. Dabei bleibt es auch, falls sich bis dahin die Probleme mit Alkoholmißbrauch, Vandalismus und Ruhestörung nicht anders lösen lassen". Der Bürgermeister erklärt, er habe sich um einen Vorschlag bemüht, der eine breite Zustimmung findet, "weil ich im Sinne der Anwohner parteipolitisches Hickhack vermeiden möchte".

Bis auf die Grünen hätten dann in der letzten Ordnungsausschusssitzung auch alle zugestimmt. Sogar Peter Pell, Dittlmanns Fraktionskollege habe in der Sitzung wiederholt erklärt, diesem ÖDP-Vorschlag könne er "zu 100 Prozent zustimmen". Dittlmann selbst habe in der Sitzung aus wichtigem Grund gefehlt. "Er hätte sich aber doch bei seinem Fraktionskollegen erkundigen können, was eigentlich beschlossen und diskutiert wurde. So viel Ernsthaftigkeit kann man von einem Stadtratsmitglied schon erwarten", kritisiert Mangold.

Der 1. Juni sei als Stichtag für das weitere Vorgehen gewählt worden, weil man den Gastronomen noch einmal die Möglichkeit geben wollte, die Sache selbst in den Griff zu bekommen und weil die Polizei verstärkte Präsenz zeigen will. Bis Anfang Juni sei auch absehbar, ob der Innenminister der Aufforderung des Städtetags folgt und einen erneuten Vorstoß für eine landesweite Regelung trifft. Mangold: "Genau wie ich hält übrigens auch der Städtetag kommunale Regelungen für möglich, ein Landesgesetz aber für die bessere Lösung. Ich wundere mich daher, dass Herr Dittlmann nicht gleich den ganzen Städtetag attackiert, sondern allein mich. Scheinbar geht es nur noch darum, mit einer Schlagzeile Verwirrung zu stiften".

Die Stadtverwaltung habe ferner in der letzten Ordnungsausschussitzung den Auftrag erhalten, sich sehr intensiv der Problematik zu widmen. Außerdem sei eine Bitte an den Gesetzgeber beschlossen worden, den nächtlichen Verkauf von Alkohol an Tankstellen auf die Ladenöffnungszeiten zu begrenzen oder andernfalls den Städten zu erlauben, dies selbst zu regeln. Inzwischen habe auch ein Gespräch zwischen Bürgermeister Mangold und der Studierendenvertetung wegen des Ruhestörungsproblems stattgefunden. Ein weiteres Treffen zwischen Studenten und Anwohnern sei auf Vermittlung von Urban Mangold für den 4. März terminiert. Mangold: "Sachgerechter kann man ein Problem eigentlich gar nicht anpacken. Man versteht gar nicht mehr, was Herr Dittlmann eigentlich will. Wenn er den Anwohnern nicht helfen will, soll er doch so ehrlich sein und das gleich sagen. Er kann auch jederzeit einen eigenen Antrag stellen, über den dann abgestimmt wird".