Mangold: Aiwangers Spatenstich in Passau ist eine Täuschung der Passauer

Eine leistungsfähige Wasserstoff-Tankstelle für LKWs ist eine gute Sache, findet die Passauer ÖDP. „Doch warum wird sie beim Spatenstich in der Sperrwies ausgerechnet von CSU- und FW-Politikern bejubelt, die gleichzeitig dafür sorgen, dass es zu wenig Wasserstoff gibt“, fragen sich Paul Kastner, Johanna Seitz und Urban Mangold. „Ohne einen optimierten Mix aus Windkraft und Photovoltaik sind wir meilenweit davon entfernt, ausreichend grünen Wasserstoff für LKWs zu produzieren“, sind die ÖDP-Politiker überzeugt.
ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hält die von der CSU/FW-Regierung erdachte neue Variante der Windkraft-Abstandsregelung für „ein Täuschungsmanöver". „Eine Abstandsreduzierung in ausgewählten Gebieten wie zum Beispiel entlang von Autobahnen bringt nichts, wenn genau diese Vorranggebiete für Windkraft gar nicht geeignet sind“. Deshalb ist Mangold der Ansicht, dass die CSU- und FW-Abgeordneten „nicht nur die 100%ige Versorgung mit erneuerbaren Energien behindern, sondern auch einen Standortnachteil für unsere Region und ganz Niederbayern riskieren“.

Sehr ärgerlich findet der ÖDP-Bezirksrat auch, dass der beim Spatenstich in Passau weilende Minister Aiwanger „immer wieder versucht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die desolate Energieabhängigkeit herauszureden“. „Hubert Aiwanger hat den Anti-Energiewende-Kurs und die 10-H-Regelung als Preis für die Regierungsbeteiligung im Koalitionsvertrag unterschrieben. Rehabilitieren kann sich der Minister nur, wenn er öffentlich und unter Zeugen erklärt: ‚Ich verspreche, dass ich nie wieder einen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die 10-H-Regelung steht‘. Das erklärt Herr Aiwanger aber nicht, weil er sich wieder alle Optionen offenhalten will. Und deshalb ist auch seine Anwesenheit beim Spatenstich in Passau eine Täuschung der Wähler“, so Mangold.