Pressemitteilung
Landkreis- und Stadt-ÖDP feiern:
25 Jahre Streichung des Atomkraftwerkstandortes Pleinting
Sie feierten, dass vor 25 Jahren der Atomkraftwerkstandort Pleinting bei Vilshofen gestrichen wurde (von links): MU Dr. Antonia Ostermaier, Dr. Rudolf Ostermaier, Urban Mangold, Maria Schöfberger, Sigi Wachler, Norbert Wahleder als Gast, Johanna Seitz, Paul Kastner, Ronja Zöls-Biber, Michael Schöffberger, Josef Glotz-Faßbender, Franz Prügl, Oliver Robl und Kreistagsfraktionschefin Agnes Becker. Foto: Josef Lang.
Vilshofen/Passau. Die ÖDP im Landkreis und in der Stadt Passau hat am Montag die Streichung des Atomkraft-Standortes Pleinting vor 25 Jahren gefeiert. Im Alten Bräuhaus in Passau trafen sich Mandatsträger und Aktive, um an diese erfolgreiche ÖDP-Initiative zu erinnern. Die stellvertretende niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Johanna Seitz zapfte sogar ein Fass Freibier an, das zur allgemeinen Überraschung auch an die unbeteiligten Gäste ausgeschenkt wurde.
Kreistagsfraktionschefin Agnes Becker und Bezirksrat Urban Mangold erinnerten daran, dass in Bayern bis zum Jahr 2000 fünf Standorte für ein eventuell neues Atomkraftwerk reserviert waren, darunter Pleinting bei Vilshofen. „Das änderte sich erst als die ÖDP ihr Volksbegehren ‚Kein neues Atomkraftwerk in Bayern!‘ startete. Wir wollten die Aktivitäten des Bürgerforums Umwelt in Vilshofen verstärken und der CSU eine direktdemokratische Abstimmung zur Atomkernspaltung abverlangen“, erklärten die beiden ÖDP-Politiker.
Mit dem Volksbegehren sollte das Landesplanungsgesetz geändert und die fünf zusätzlichen Atomkraftstandorte gestrichen werden. „Die Sorge der CSU vor diesem neuen Volksbegehren war offenbar so groß, dass Edmund Stoiber im Wahlkampf 1998 einlenkte und von sich aus die Streichung der Standorte ankündigte“, so Becker und Mangold.
Im Jahr 2000, vor 25 Jahren, ist diese Änderung dann in Kraft getreten. Johanna Seitz, die mit drei Schlägen, das Jubiläumsbierfass schlagkräftig anzapfte, erklärte, „dass die ÖDP jederzeit ihren Volksbegehren-Gesetzentwurf aus dem Archiv holen könnte, falls die neue Regierung tatsächlich mehrere Mini-Atomkraftwerke durchsetzen will“.
Der damalige Volksbegehren-Gesetzentwurf (S. 3 und 4) zur AKW-Standortstreichung, den die CSU sehr gefürchtet hat