Pressemitteilung
„Keine Kopf in den Sand-Politik bei der Umrüstung auf E-Busse!"
ÖDP fordert von der Stadtspitze, dem Beispiel des Landkreises zu folgen
Die ÖDP-Stadträte Paul Kastner (links) und Urban Mangold (rechts) wollen die schrittweise Umrüstung auf schadstofffreie elektrische Busse unterstützen. Foto: Anna Mangold.
Der Öffentliche Busverkehr muss schrittweise emissionsfrei werden. Das schreibt die Europäische Union vor. Paul Kastner und Urban Mangold, die ÖDP-Stadträte im Stadtwerke-Aufsichtsrat, wollen, dass hierfür im Stadthaushalt Mittel zur Verfügung gestellt werden: „Die Finanzierung darf nicht den Bus- oder Stromkunden aufgebürdet werden", sagen die ÖDP-Kommunalpolitiker.
Schließlich reduziere die Umrüstung den CO2-Ausstoss sowie die Abgasbelastung und den Lärm in der Stadt. Die EU-Vorgabe ist nach Ansicht der ÖDP sinnvoll, „damit sich die Unternehmen mittelfristig und verlässlich auf diesen klimafreundlichen Kurs einstellen können".
Der Landkreis Passau habe in Zusammenarbeit mit den privaten Busunternehmen bereits eine vom Bund geförderte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die kürzlich im Kreistag vorgestellt wurde. Das Ergebnis sei eindeutig (vgl. PNP v. 19.7.2024, S. 27). Die Batterietechnik werde immer effektiver und führe zumindest im Verlauf der Nutzungsdauer sogar zu Einsparungen. „Auch die Stadtspitze darf diese Entwicklung nicht länger gleichgültig vorbeiziehen lassen, sonst holt uns das schon bald ein," sagen Kastner und Mangold: „Eine Kopf in den Sand-Politik wäre schlecht für die Stadt".
„Ich vertrete die Ansicht, dass wir bei den Haushaltsberatungen nicht einfach so tun können, als ob dieser Auftrag nicht bestünde. Schulden zurückzahlen ist selbstverständlich gut, aber es müssen auch die richtigen Investitionssignale gesetzt werden", sagt Urban Mangold, der am Montag im Finanzausschuss den ÖDP-Antrag vertreten wird.
Konkret schlägt die ÖDP vor, dass die Stadt Passau die Stadtwerke bei der Umstellung auf emissionsfreie Busse unterstützt, um die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union zur CO2-Reduktion erfüllen zu können. Hierfür sollen 1 Million Euro in den städtischen Haushaltsplan 2025 eingestellt. In der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Passau sollen nach Abstimmung mit den Stadtwerken weitere Mittel eingeplant.
Zur Begründung verweist die ÖDP darauf, dass die EU-Staaten sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen.VorgegebeneZiele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen außerdem sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt.
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