Pressemitteilung
Kastner kontra Waschler:
"Wie kann ein Bürgervertreter Geheimpolitik als glänzendes Ereignis feiern?!"
Als "Sternstunde" hat der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Waschler die Verteidigung nichtöffentlicher Aufsichtsratssitzungen durch den Passauer Jura-Professor Wilhelm gefeiert. "Höchst befremdlich" sei das, meint ödp-Fraktionschef Paul Kastner: "Es ist für mich unfassbar, dass ein gewählter Bürgervertreter den Ausschluss der Bürger zum glänzenden Ereignis hochstilisiert. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Waschler deshalb so begeistert ist, weil er einen Rückschlag für Bürgermeister Urban Mangold herbeisehnt, der gegen den ehemaligen Oberbürgermeister Zankl in Sachen Transparenz vor Gericht bereits einen Teilerfolg errungen hatte".
Kastner: "Herr Waschler sollte einfach mal 60 km donauaufwärts nach Deggendorf schauen. Dort wird die von der ödp geforderte Transparenz bereits seit Jahren praktiziert, ohne dass irgendeine übergeordnete Stelle eingegriffen hätte. Das zeigt doch, dass es nur am politischen Willen liegt". Der ödp-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, "dass die CSU-Fraktion und FWG-Stadtrat Schürzinger bereits in der letzten Amtsperiode die von Urban Mangold geforderte Aufhebung der Geheimhaltungspflicht als rechtlich unmöglich bezeichnet hatten. Und trotzdem hat die ödp in allen Instanzen gewonnen", so Kastner.