Kastner begrüßt den Bürgerentscheid und widerspricht Schmöller

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner widerspricht der Aussage von Alt-OB Willi Schmöller, bei der kontroversen Diskussion am Montag anlässlich der Zulassung des Bürgerbegehrens sei es nur um eine "Meinungsverschiedenheit" in einer Sachfrage gegangen. "Über den Tunnel an sich wurde am Montag im Stadtrat gar nicht gesprochen. Vielmehr ging es um die rein formale Zulassung des Begehrens und die Festsetzung des Abstimmungstages. Im Stadtrat wurde dabei nicht die Bürgerinitiative an sich kritisiert, sondern Schmöllers Vorwurf, dass Tunnel-Gegner sich aus Angst vor Repressalien des Rathauses nicht unterschreiben trauen", so Kastner.

Schon bei der Übergabe der Unterschriften an Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) habe Willi Schmöller sich wortgleich geäußert. "Nachdem er das nun vor dem gesamten Stadtrat wiederholte, kann es sich um keinen Ausrutscher handeln. Vielmehr ist zu befürchten, dass Herr Schmöller vorhat, das bis zum Bürgerentscheid noch öfter zu wiederholen. Und das müssen wir uns nicht gefallen lassen", kritisiert der ÖDP-Fraktionschef.

Der Bürgerentscheid ist nach Ansicht der ÖDP die beste Möglichkeit, die strittige Tunnel-Frage zu klären. "Wenn das Bürgerbegehren aber zum letzten Rettungsanker für die Demokratie in Passau umgedeutet wird, dann muss man fast den Eindruck haben, dass es in der Bürgerinitiative auch Personen gibt, die hauptsächlich irgendwelche alte Konflikte pflegen wollen, die mit dem Tunnel gar nichts zu tun haben", so Kastner.

Der Tunnel ist nach Ansicht des ÖDP-Politikers sinnvoll, weil er die Linksabbiegespur für den Zielverkehr zur Altstadt ermöglicht und damit den Verkehr am Anger flüssiger macht. "Und das begrüße ich, weil man damit letztendlich auch den Befürwortern der naturzerstörenden Nordtangente durch das Ilztal den Wind aus den Segeln nehmen kann. Außerdem ist der Tunnel wichtig, damit Familien in der Altstadt einen gefahrlosen Weg zum neuen Bschütt-Freizeitpark erhalten und Fußgänger wie Radfahrer aus Grubweg und Hals sich nicht der gefährlichen Situation im bisherigen Tunnel aussetzen müssen".