Im Stimmkreis Passau-Ost: ÖDP tritt selbstbewusst zur Landtags- und Bezirkstagswahl an

Die ÖDP hat im Stimmkreis Passau-Ost die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 gestellt: Bei der Aufstellungsversammlung im Passauer Ratskeller wählten die stimmberechtigten Mitglieder die stellvertretende Landesvorsitzende Agnes Becker aus Wegscheid einstimmig zur Landtagsdirektkandidatin. Als Direktkandidat für den Bezirkstag wird Bürgermeister Urban Mangold antreten, den die Versammlung ebenfalls einstimmig nominierte. Außerdem fasste die ÖDP-Basis einen Empfehlungsbeschluss an den Bezirksparteitag: Zusätzlich zu den beiden Direktkandidaten sollen der Passauer Fraktionsvorsitzende Paul Kastner und der Hauzenberger Zahnarzt Dr. Rudi Ritt als Landtagslistenkandidaten aufgestellt werden. Der Waldkirchner ÖDP-Stadtrat Erwin Pauli wird als weiterer Listenkandidat für den Bezirkstag vorgeschlagen.

„Die von CSU, SPD und FDP vorgeschlagenen männlichen Landtagskandidaten kommen alle aus der Stadt und sind mehr oder weniger Berufspolitiker mittleren Alters. Unsere Kandidatin ist erst 32, fast fertige Tiermedizinerin und sie vertritt mit ehrenamtlichem Idealismus ein echtes inhaltliches Kontrastprogramm. Das ist eine spannende Konstellation“, erklärte der Passauer ÖDP-Kreisvorsitzende Jörn Rüther als Leiter der Aufstellungsversammlung.

Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte und der Einsatz für ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Mit diesen Kernthemen will die ÖDP den Einzug in den Landtag schaffen. Agnes Becker kritisierte in ihrer Vorstellungsrede auch „den Zick-Zack-Kurs der CSU bei der Bürgerbeteiligung je nach Tagesstimmung des Ministerpräsidenten“ sowie die beharrliche Weigerung der Regierungsparteien, sich von ihrer ökologisch unhaltbaren Forderung nach immer mehr Wachstum zu verabschieden. Auch in der Bildungspolitik will die ÖDP-Kandidatin Schwerpunkte setzen, etwa mit der Forderung nach mehr individueller Förderung durch eine zweite Kraft in den Grundschulklassen. Das am 17. Januar startende  Volksbegehren gegen die Studiengebühren sei der ÖDP ein Anliegen, weil Studiengebühren nicht nur bildungspolitisch verfehlt, sondern auch eine große Ungerechtigkeit für Familien seien. „Ausgerechnet die Familien, die ohnehin schon viel für die Gesellschaft leisten, werden  nun auch noch mit Studiengebühren belastet“, kritisierte Becker.

Bürgermeister Urban Mangold kündigte einen engagierten Wettstreit um das ehrenamtliche Bezirkstagsmandat an. „Das passt von den Themen her sehr gut zu meinem kommunalen Aufgabenschwerpunkt“. „Der Bezirk erfülle zwar hauptsächlich in den Bereichen Gesundheit, Kultur und Bildung Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen und Kreise übersteigen, aber er sollte sich auch „viel stärker als Interessenvertretung Niederbayerns gegenüber einer gleichgültigen Landes- und Bundespolitik sehen“. „Wenn beim Temelin-Erörterungstermin in Budweis Österreich durch den Umweltminister vertreten wird und aus Bayern und Deutschland kein Minister es für notwendig hält, sich gegen diese existenzielle Gefahr zu stellen, dann müsste man eigentlich auch mal was von dem gewählten niederbayerischen Regionalparlament hören“, fordert Mangold. „Oder wenn ein betonierungsfreudiger Verkehrsstaatssekretär die Donau zerstören will, dann müsste auch einmal ein Aufschrei aus dem für Umwelt und Fischerei zuständigen Bezirkstag kommen. Wenn ich die Ehre hätte, Passau, das Passauer Land und Freyung-Grafenau im Bezirkstag zu vertreten, dann werde ich dort als Bewegungstherapeut wirken und frischen Wind reinbringen. Jedenfalls werden wir der CSU den Kampf um das Direktmandat nicht leicht machen“, kündigt Mangold an.