Funktioniert der Tetra-Behördenfunk überhaupt richtig?

ÖDP-Stadtratsfraktion

Herrn Oberbürgermeister

Jürgen Dupper

Rathaus

94032 Passau

Einschätzung der Entwicklungen bei TETRA-Funk durch Verwaltung und Führungskräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen unserer Fraktion beantragen wir:

Der Ordnungsausschuss möge durch die Verwaltung und durch die Führungskräfte von Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz und Rettungskräften über ihre Einschätzung zur Einführung des digitalen Behördenfunks TETRA im Gebiet der Stadt Passau informiert werden.

Insbesondere wird eine Stellungnahme zu Vorteilen und Nachteilen sowie zur Funktionsfähigkeit des Systems im Ernstfall erwartet, vor allem zu den Aussagen in der angehängten Bundestagsdrucksache 17/5672 (insbes. Seite 43).

Zu berichten ist auch auch über die Tetrafunk-Abschaltung bei der Polizei München nach zweimonatiger Testphase. Dort wird jetzt Presseberichten zufolge wieder mit dem analogen System gesendet.

Darzustellen ist auch die geplante Struktur von Sendeanlagen mit Ortsangabe und einschließlich der gesamten in den nächsten Jahren noch zu installierenden Sendeleistung (Endausbau).

Die Verwaltung möge auch über die eventuell noch zu erwartenden Kosten der Umstellung für die Stadt berichten.

Begründung:

Der Aufbau des digitalen TETRA-Behördenfunks in Bayern und im Bund beunruhigt viele Menschen. Das Landwirtschaftliche Wochenblatt berichtet in seiner Ausgabe vom 20.5.2011 auf den Seiten 52/53 ausführlich über eine Vielzahl von vermuteten Problemen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit und der (tier-) gesundheitlichen Gefahren. Besonders beunruhigend ist auch das Ergebnis des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vom 27.4.2011 (Bundestagsdrucksache 17/5672), in dem ausgeführt wird, dass im Katastrophenfall bei Stromausfall die TETRA-Stationen nur ca. 2 Stunden lang in der Lage sind, zu senden, während die bisherige analoge Technik länger funktioniert&

Über die Standorte der benötigten zusätzlichen Sender herrscht Unklarheit. Angesichts der Tatsache, dass TETRA-Stationen rund um die Uhr strahlen, sollte die Bevölkerung umfassend über die Entwicklung aufgeklärt werden.

Auch die Tatsache, dass im Januar 2010 176 britische Polizisten wegen Gesundheitsschäden durch TETRA Klage erhoben haben, muss Anlass sein, dieses Thema nicht nur im Umweltausschuss zu behandeln, wo unser Vorschlag, einen unabhängigen Experten zu anzuhören, abgelehnt wurde, sondern auch im Ordnungsausschuss unter dem speziellen Aspekt der Gesundheitsbelastung unserer Ordnungskräfte.

Nach Ansicht unserer Fraktion soll die Einführung des Tetra-Behördenfunks gestoppt werden, solange nicht die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nachgewiesen und die gesamte Finanzierung und gesundheitliche Unbedenklichkeit für Anwohner und Einsatzkräfte aufgezeigt werden können.

Die beiden Dateien mit Auszügen aus dem landwirtschaftlichen Wochenblatt sollen mit den Antragsunterlagen versandt werden, ebenso von der Bundestagsdrucksache 17/5672 das Deckblatt und die Seite 43.

Unsere Fraktion respektiert selbstverständlich die ablehnende demokratische Entscheidung des Umweltausschusses, der unserem auf mögliche Gesundheitsgefahren abzielenden Antrag zuletzt nicht zustimmte. Den Medienberichten und der angehängten Bundestagsdrucksache zufolge gibt es aber auch offene Fragen hinsichtlich der Tauglichkeit von Tetrafunk im praktischen Einsatz bei den Ordnungs- und Rettungskräften. Diesen Aspekt sollte der hierfür zuständige Ordnungsausschuss beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Kastner, Max Seiler, Urban Mangold

für die ÖDP-Stadtratsfraktion