Pressemitteilung
Die ÖDP nennt den CSU-Fragenkatalog an die Stadtwerke „dreist“
„Die CSU macht einen auf Kümmerer gegen den Gasengpass, obwohl sie selbst die Abhängigkeit verursacht hat“
Die ÖDP-Stadträte Urban Mangold und Paul Kastner (Foto: ÖDP)
Der aktuelle Fragenkatalog der CSU-Stadtratsfraktion zur Gas- und Stromversorgung ist nach Ansicht von Stadtrat Urban Mangold „mehr als dreist“. „Die CSU macht vor Ort einen auf Kümmerer gegen den Gasengpass, obwohl sie selbst die Energiewende bei Strom und Wärme im Bund und in Bayern jahrzehntelang blockiert und das Land in eine desaströse Abhängigkeit geführt hat“, kritisiert der ÖDP-Bezirksrat.
Eine bestmögliche Vorbereitung auf den Gast-Notstand sei zweifellos von größter Bedeutung. „Aber dass ausgerechnet die CSU jetzt gscheid daherredet anstatt endlich zuzugeben, dass sie das Desaster politisch ausgelöst hat, das ist schon unerhört und fordert den öffentlichen Widerspruch heraus. Den Schaden anrichten und dann auch noch mit großem öffentlichem Brimborium andere zur Schadensbegrenzung aufrufen, das schafft nur die im Wahlkampf befindliche CSU“, so Mangold.
Der ÖDP-Bezirksrat nimmt auch verschiedene Aussagen in der aktuellen Erklärung der CSU-Stadtratsfraktion aufs Korn: „Dass Wärmepumpen nicht mehr lieferbar und ohnehin nur mit Fußbodenheizung sinnvoll seien, das stimmt einfach nicht. Ich weiß das aus vielen Gesprächen mit Heizungsbauern und Energieexperten“.
Der Gipfel sei die CSU-Frage an die Stadtwerke, ob denn im Gasnetz auch Wasserstoff gespeichert werden könne. Diese Möglichkeit sei zwar „eine wichtige technische Perspektive“, sagt Mangold. Der überschüssige regenerative Strom, den man für grünen Wasserstoff bräuchte, sei aber „gerade in Bayern wegen der unnötigen CSU-Windkraft-Blockade gar nicht da“.
CSU-Stadtrat und MdB Andi Scheuer habe laut ÖDP sogar angekündigt, den Kampf gegen die Windkraft in Ostbayern noch zu verstärken. „Man kann da wirklich nur noch den Kopf schütteln. Eine von Despoten unabhängige regenerative Energieversorgung ist doch gerade die Voraussetzung dafür, dass sich auch Menschen mit geringerem Einkommen in Zukunft noch eine warme Stube und Strom zu verträglichen Preisen leisten können“, sagt Mangold: „Die CSU-Fraktion würde einer redlichen politischen Debatte einen sehr großen Dienst erweisen, wenn sie endlich zugeben würde: Ja, die CSU hat es vergeigt“.