Bundestagswahl: ÖDP setzt im Wahlkreis Passau auf Johanna Seitz

Die ÖDP-Kreisverbände Passau-Stadt und Passau-Land haben am Montag (2.12.) Johanna Seitz mit 23 JA-Stimmen einstimmig als Bundestagsdirektkandidatin aufgestellt. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hat die damals erst 19-Jährige im Stadtgebiet aus dem Stand fast 5 Prozent geholt. Bei der letzten Kommunalwahl fehlten der angehenden Grundschullehrerin lediglich 75 Stimmen für den Einzug in den Stadtrat.

Die Kandidatin bedauert, dass der Stellenwert existenzieller Zukunftsthemen wie Klima- und Artenschutz in der öffentlichen Debatte an Bedeutung verloren haben. „Das liegt zum Teil sicherlich auch daran, dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, Gemeinschaftsprojekte zu erklären, die die Menschen motivieren. Es ist dieser Regierung einfach zu viel misslungen. Nicht einmal ein Tempolimit auf Autobahnen war machbar", meint Johanna Seitz.

Die ÖDP-Kandidatin will sich in dem kurzen Bundestagswahlkampf auf Themen konzentrieren, die unmittelbare Bedeutung für die Menschen vor Ort haben: Die Situation der Krankenhäuser müsse grundlegend verbessert werden: Dass die Reform von Herrn Lauterbach Risiken enthalte, sei richtig, aber den Krankenhäusern in Freistaat gehe es auch wegen der fehlenden Krankenhausplanung in Bayern schlecht: „Immer wenn's konkret wird, duckt sich die CSU weg und zeigt mit dem Finger auf andere!"

Johanna Seitz kritisiert ferner die Halbierung des Familien- und Pflegegeldes durch die Regierung Söder/Aiwanger. Notwendig sei vielmehr "eine deutliche Erhöhung". "Die Familien leisten, was die Öffentliche Hand wegen Personalmangel längst überfordert".

"Wenn die familiäre Sorgearbeit für Kleinstkinder unter drei Jahren und für pflegebedürftige Angehörige bundesweit länger und besser finanziell honoriert werden würde, könnten Erwerbstätige in diesen Lebensphasen ihren Familien leichter und ohne finanzielle Zwänge mehr Zeit schenken. Das würde wiederum die Kitas und Seniorenheime entlasten, die dann mit dem Betreuungsschlüssel arbeiten könnten, der ihrem Berufsethos entspricht".

Zum Schluss ihrer Vorstellungsrede erklärte die Kandidatin auch, was sie motiviert: „Der Resignation muss man durch politisches Engagement und auch durch persönliche Veränderungsbereitschaft entgegentreten. Das mache ich. Auch die technische Entwicklung ermutigt mich: Die Wind-, Sonnen- und Speichertechnik macht gerade riesige Fortschritte, so dass Öl, Gas und Atomspaltung (samt Ihren Fans aus der Politik) den Wettkampf zumindest am Markt verlieren werden. Das ist meine Vision".

ÖDP-Chefin Agnes Becker gab Markus Söder schließlich noch die Empfehlung, sich „bei der Zusammenstellung eines Bundesschattengruselkabinetts nicht an Donald Trump zu orientieren". Der als Agrarminister auserkorene bayerische Bauernpräsident Felßner sei „ein Agrarlobbyist, der auf Demos droht, Deutschland lahmzulegen". „Dass er Minister werden soll, ist einer staatstragenden Partei nicht würdig. Abgesehen davon ist die Verteilung von Ministerposten vor einer Wahl eine Unverschämtheit."