Bürgermeister Mangold (ÖDP) appelliert an "Kohlekraft-Mehrheit im Stadtrat": "Mit der Kohlekraftwerksbeteiligung steuern die Stadtwerke in ein Desaster!"

Passau. Am Freitag (3.12.10) wird in Stuttgart über ein von zahlreichen Stadtwerken gemeinsam geplantes Kohlekraftwerk entschieden, das im niedersächsischen Brunsbüttel entstehen soll. Auch die Stadtwerke Passau sind mit von der Partie - eine Entscheidung aus der letzten Amtsperiode. 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) kritisiert den Kurs von Stadtwerke-Chef Weindler und fordert, "das Projekt ohne wenn und aber einzustampfen".

Weil inzwischen jede Menge Windstrom erzeugt wird, ist im Leitungsnetz kein Platz mehr für den neuen Kohlestrom. "Das Kraftwerk kann nicht wirtschaftlich betrieben werden. Und ökologisch ist es sowieso ein Wahnsinn", so Mangold. Zahlreiche Stadtwerke wollen deswegen aus dem Projekt aussteigen. In Stuttgart sollen nun die Weichen gestellt werden: Völlige Einstellung des Projektes oder Verkauf der im Verlauf des nächsten Jahres erwarteten Genehmigung an einen Großinvestor. Letzteres favorisiert der Passauer Stadtwerke-Geschäftsführer Weindler und die Mehrheit im Passauer SWP-Aufsichtsrat.

Bürgermeister Urban Mangold warnt vor dieser Strategie: "Nach meinen Recherchen wird es äußerst schwierig einen Interessenten zu finden, der die Planung eines absehbar unwirtschaftlichen Kohlekraftwerks kaufen möchte. Bevor also weitere Kosten im Genehmigungsverfahren und im Rechtsstreit mit den sich zu recht wehrenden Bürgerinitiativen erzeugt werden, soll man das ganze klimaschädliche Projekt beenden".

Diese Position fand aber in der letzten Stadtwerkesitzung keine Mehrheit. "Leider gibt es in dieser Frage eine Meinungsmehrheit derer, die sich eine echte Energiewende ohne Kohle und ohne Atom nicht richtig vorstellen können", bedauert der ÖDP-Bürgermeister.

Inzwischen werden die Passauer SWP-Aufsichtsräte mit Schreiben verschiedener überregionaler Institutionen und Anti-Kohlekraftwerk-Initiativen bombardiert. Nach mehreren Wissenschaftlern meldeten sich in den letzten Tagen auch das Forum Umwelt und Entwicklung Berlin und die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe bei den Stadtwerke-Aufsichtsräten.

"Ich appelliere an alle anderen Stadtratsparteien, jetzt endlich die Notbremse zu ziehen. Und ich appelliere an Herrn Weindler, am Freitag in Stuttgart ohne wenn und aber für die Einstellung des Projektes zu stimmen und nicht in eine Sackgasse zu rennen. Man muss auch einmal einen Fehler eingestehen können", fordert Mangold, der vor vier Jahren als Oppositionspolitiker gegen das Vorhaben stimmte.

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Hinweis: Die Stadtwerke Quickborn haben auch ursprünglich eine Beteiligung gezeichnet, teilen nun aber offensichtlich die Position kontra Kohlekraft: www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/lokales/pinneberg/kreis-pinneberg/artikeldetails/article/111/stadtwerke-gegen-kohlekraftwerk.html