Anfang 2012 soll die echte Transparenz-Frage entschieden werden:

Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) befürwortet die Livestream-Übertragung von Stadtratssitzungen. Seine ÖDP-Fraktion hat wie die FDP einen entsprechenden Antrag gestellt. Dennoch hält Mangold die derzeitige Debatte für sehr unglücklich und völlig überzogen, ja sogar für ein Ablenkungsmanöver: Es wird so getan, als ob es dabei um einen Meilenstein bei der Transparenz geht, dabei wird nur gefilmt, was so wie so jeder sehen und über die Medien erfahren kann. Wirklich um Transparenz gehe es dagegen bei den von der ÖDP-Fraktion beantragten öffentlichen Sitzungen der GmbH-Aufsichtsgremien. Denn bei den Stadtwerken, der WGP und der Event GmbH wird immer noch hinter verschlossenen Türen getagt. Doch gegen eine Öffnung für die Bürger und Medien sperren sich ausgerechnet auch jene, die Internetübertragungen ohnehin öffentlicher Sitzungen zur Transparenz-Wunderwaffe erklären, bedauert der ÖDP-Politiker mit Blick auf CSU und FDP/PaL.

Die ÖDP hat inzwischen erneut bei OB Jürgen Dupper beantragt, die Sitzungen der kommunalen GmbH-Aufsichtsgremien für die Öffentlichkeit zu öffnen. Ein gleich lautender Antrag vom Februar 2009 wurde damals zwar in der Event GmbH befürwortet, im Stadtwerke-Aufsichtsrat dagegen mehrheitlich abgelehnt, obwohl auch OB Dupper für den Mangold-Antrag votierte. Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion soll nun das Stadtratsplenum eine endgültige Entscheidung treffen.

Urban Mangold hat OB Dupper vorgeschlagen, über den neuen ÖDP-Vorstoß erst Anfang 2012 zu befinden. So lange möchte ich noch abwarten, ob Dr. Max Stadler seine seit mehreren Jahren mindestens 100 mal angekündigte GmbH-Gesetzesänderung im Bundestag durchbringt. Und wenn bis dahin immer noch nichts passiert ist, soll der Stadtrat auf der Basis des jetzigen GmbH-Gesetzes entscheiden. Mangold hat sich vom Städtetag bestätigen lassen, dass die Städte Amberg, Bamberg, Deggendorf, Ingolstadt und Würzburg ihre Aufsichtsratssitzungen schon jetzt in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Teil aufgespaltet haben. "Es geht also."

Mir kommt die ganze Livestream-Debatte allmählich wie ein Ablenkungsmanöver vor, mit dem unsere wirkliche Baustelle, nämlich die von der Öffentlichkeit abgeschotteten GmbH-Sitzungen, verschleiert werden soll. Ich befürworte einen Probelauf für öffentliche GmbH-Sitzungen und hoffe, dass alle bisherigen Kontrahenten ihre dagegen ins Feld geführten Bedenken zurückstellen. Wenn sich der Stadtrat mehrheitlich für diese echte Transparenz-Initiative entscheidet, werden die Querelen um den leider sehr misslungenen Livestream-Probeversuch bald niemanden mehr interessieren, so der ÖDP-Politiker.

Nichtöffentliche Aufsichtsratssitzungen sind nach Ansicht von Urban Mangold "die Dunkelkammern der Demokratie". Letztendlich geht es bei diesem Thema jedoch um das Geld der Bürger und um die grundsätzliche Frage, in wie weit Politik privatisiert und die Öffentlichkeit ausgesperrt werden darf. Mangold: Diese Praxis muss geändert werden.