Pressemitteilung
Am Dienstag im Ordnungsausschuss:
ÖDP, Grüne und PAL wollen Zuschuss für Tierheim aufstocken
Stadtrat Franz Prügl ist in der ÖDP-Fraktion unter anderem zuständig für Tierschutzanliegen. Foto: privat.
Die Stadtratsfraktionen ÖDP, Grüne und Passauer Liste wollen den seit langem unveränderten Zuschuss für das Tierheim Passau von derzeit 17.500 auf 30.000 Euro erhöhen. Das haben die Stadtratsmitglieder Franz Prügl, Michael Schöffberger, Stefanie Auer, Diana Niebrügge und Andreas Vilsmeier beantragt. Am Dienstag (22.10.) befindet der Ordnungsausschuss über diesen Vorschlag im Rahmen der Haushaltsberatungen.
„Das Tierheim Passau hat größere finanzielle Aufwendungen in bauliche Anlagen investiert. Es erfüllt die Auflagen der Stadt Passau. Auch viele Tierarztrechnungen belasten das Budget des Trägervereins Tierschutzbewegung Ostbayern", begründen die fünf Stadtratsmitglieder ihre Initiative.
Tierschutz sei nach dem Tierschutzgesetz eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Die Stadt Passau sei verpflichtet, sich um Fundtiere und aufgegriffene Tiere zu kümmern, wenn nicht eine gemeinnützige Organisation wie z.B. das Tierheim diese Aufgabe übernimmt. Aus diesem Grunde sei es auch im Interesse der Stadt Passau, dass das Tierheim Passau für diese Aufgaben zur Verfügung steht.
„Deshalb sollte der seit Jahren unveränderte Haushaltsansatz erhöht werden. Die beantragte Erhöhung kann ohnehin nicht viel mehr als den Inflationsausgleich der letzten Jahre kompensieren. Im Übrigen hat die Stadt Passau das Dreifache an Einnahmen aus der Hundesteuer als der derzeitige Haushaltsansatz für das Tierheim", erklären die Stadträte in ihrem Antragsschreiben. Aus der Jahresrechnung der Stadt Passau für das Jahr 2022 kann entnommen werden, dass sich die Einnahmen aus der Hundesteuer von 2018 (51.030 €) auf 58.365 € im Jahre 2022 erhöht haben.
Viele Städte in Bayern stellen für ihre Tierheime 0,50 EUR bis 1,00 EUR pro Einwohner zur Verfügung. Von daher sei es mehr als gerechtfertigt, aber auch zugleich notwendig, den Haushaltsansatz für das Tierheim Passau für das Jahr 2025 auf mindestens 30.000 EUR aufzustocken.
Quelle: Öffentliche Sitzung des RPA vom 13.12.2023
Prüfung der Jahresrechnung 2022 der Stadt Passau
Für das Jahr 2023 dürften sich die Einnahmen nochmals erhöht haben.