ÖDP Passau-Stadt: Am Dienstag (18.3.) im Bezirkstag in Straubing:

Agnes Becker, Daniela Blankenburg, Martha Altweck-Glöbl, Urban Mangold

„Und nochmal Nein danke!“ erklärten die Teilnehmer einer ÖDP-Demo kurz vor der endgültigen Abschaltung von Isar 2 (1. Reihe von links): die bayerische Parteichefin Agnes Becker, die stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Niederbayern Daniela Blankenburg, Vize-Parteichefin Martha Altweck-Glöbl und Bezirksrat Urban Mangold. Foto: Archivbild /ÖDP.

Passau/Straubing. Der niederbayerische Bezirkstag befasst sich am Dienstag (18.3.) in Straubing mit dem von Ministerpräsident Söder vorgeschlagenen Atomstromimport aus Tschechien. Beantragt hat die Debatte der Passauer ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der eine „niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Deal“ fordert. Mangold hofft auf Unterstützung durch den Bezirkstag, nachdem sich kürzlich auch Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heirich (CSU) gegen Söders Atomkraftpläne ausgesprochen hat.*

"Wir sollten jetzt parteiübergreifend zum Wohle unserer Region handeln. Wenn der Freistaat endlich die Bremserrolle beim Ausbau der Windkraft aufgibt, haben die tschechischen Atomausbaupläne keine Chance, weil der Absatz nach Bayern fehlt. Söder fordert mit seinem Atomstrom-Deal den grenznahen Ausbau der Risikotechnologie geradezu heraus und bürdet Niederbayern damit ein existenzielles Risiko auf“, kritisiert der ÖDP-Bezirksrat. Außerdem schlägt Mangold in einem zweiten Antrag vor, den Bezirkstagspräsidenten zu beauftragen, sich in den Dreiländer-Gremien der Europaregion Donau-Moldau (EDM) gegen neue tschechische Atomkraftwerke auszusprechen.

„Atomkraft erzeugt Abhängigkeit von Uranlieferungen aus despotisch regierten Ländern. Im schlimmsten Fall können Atomreaktoren sogar ein militärisches Angriffsziel sein. Regenerativer Strom ist viel schneller verfügbar, umweltfreundlich, klimaneutral und aufgrund der dezentralen Verteilung kein Ziel für einen militärischen Angriff", erklärt der ÖDP-Bezirksrat.

Quelle

Im Anhang finden Sie die Tagesordnung des Bezirkstagsplenums v. 18.3.2025 ab 16.00 Uhr. Dem Plenum ist eine Bezirksausschusssitzung ab 14.30 Uhr (!) im selben Raum vorgeschaltet, in der die Themen vorberaten werden.

Die ÖDP-Anträge im Wortlaut finden Sie hier (Anträge vom 20.11. und 13.12.2024)

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